Besuch in Berlin beim Bundeswirtschaftsministerium

Wir erhielten aufgrund unseres Gesuches eine Einladung nach Berlin. 
Man hatte uns insbesondere wegen unseres Engagements ausgewählt, 
so die Sekretärin des Ministerialdirektors. 
Aufgrund der notwendigen Vorbereitung auf unserer Seite 
hatten wir dann bezüglich des Rahmens mehrmals genauer nachgefragt. 

Dabei stellte sich heraus, 
dass der Minister zu unserer Verwunderung nicht persönlich am Termin in Berlin teilnehmen würde. 
Anstatt drei Bürgerinitiativen sollten dann auch 40 Teilnehmer geladen worden sein. 

Entsprechender Unmut machte sich bei uns breit 
- da im Vorfeld etwas anderes zugesagt wurde. 
In einem kleinen Rahmen kann man seine Bedenken in einem normalen Gespräch besser vortragen 
als in einer solch großen Runde.

Am Montag, den 17.09.2018 fand dann das Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium statt. 

Von den angekündigten 40 Teilnehmern waren dann allerdings nur 14 Teilnehmer von den Bürgerinitiativen dabei.

Von Seiten der Bundesregierung der zuständige Ministerialdirektor Rid,
der Präsident der Bundesnetzagentur Homann,
der Leiter des Netzausbaus Dr. Doll,
Abteilungsleiter Netzausbau Otte,
Bürgerdialog Dr. Ahmels,
Bundesamt für Strahlenschutz Ziegelberger,
einige Behördenmitarbeiter,
zwei Mitarbeiter von Amprion,
LBU Erdmann.

Die wenigen Teilnehmer vonseiten der Bürgerinitiativen, 
so auch wir, vertreten durch Christian Pohlmann-Geers, 
hatten in der Runde daher alle Möglichkeit die vielfältigen Probleme und Fragen vorzutragen. 
Der Redebeitrag der Bürgerinitiatven lag alleine bei über 50 Prozent. 

In der Sache hat man zugestanden, die offenen Fragen klären zu wollen. 
Neuigkeiten hat es jedoch keine wesentlichen gegeben. 
Ein Protokoll wollte man nicht schreiben, 
da man seitens des Ministeriums Rechtsstreitigkeiten erwartete. 
 

Detailliert haben wir unter anderem folgende Themen angesprochen:

Autobahnvariante,
Amprions Eigeninteresse,
AGS Technik,
Ungleichgewichtungen in den Verfahren,
unzureichende Öffnung zu den BIs
Radongefahren durch elektrische Felder,
Zeiteinsparung auf Kosten der Bürger,
Netzdaten zum Nachrechnen,
zu große Umwelteingriffe (Gutachtenbesteller)
fragliche Notwendigkeit von weiteren Umspannwerken, 
wobei schon drei in unmittelbare Nähe vorhanden sind,
Lobby ohne Bürgerinitiaven durch AGORA Energiewende
und vieles mehr.

Es bleibt abzuwarten, ob dabei etwas raus kommt.

Der Minister hat aufgrund dessen ein Gespräch mit den Ländern gehabt 
(war ja in den Medien zu sehen). 
Seinen "Aktionsplan Stromnetz" wird er nun weiterverfolgen und er beabsichtigt, 
den Netzausbau zu beschleunigen 
- angeblich aber ohne die Bürgerinitiativen dabei zu vernachlässigen 
- vielmehr möchte er diese noch mehr mit einbinden, 
um möglichst andauernde Rechtsstreitigkeiten zu umgehen. 
So zumindest war es von den Teilnehmern des Gesprächskreises 
und aus dem Schreiben des Minister zu entnehmen.

Die Netzausbaureise des Ministers wird im November weitergehen. 
Laut Ministerium wird es dann noch die Möglichkeit geben, 
dass Bürgerinitiativen mit ihm direkt sprechen können.

Nach dem Termin im Bundeswirtschaftsministerium 
standen einige ausgewählte Teilnehmer auch noch dem ZDF für ein Interview zur Verfügung. 
Wir waren dabei. 
Der Beitrag wird laut ZDF in einer der nächsten MiMa- (ZDF Mittagsmagazin) Sendungen gezeigt werden. 
Währenddessen haben wir Bürgerinitiativen uns weiter verbündet 
und Kontakte mit dem ZDF geknüpft.