Gegenstromleitung Ankum e.V.

Willkommen auf der Homepage des Vereins gegen die 380kv Stromtrasse von Conneforde nach Merzen !

Weblog:

Landratskandidat Anna Kebschull zum Thema: 380 kV-Neubau

22.05.2019

Sehr geehrter Herr Biemann, 
sehr geehrte Mitglieder der BI Hackemoor unter Strom e.V., 
sehr geehrter Herr Pohlmann-Geers, 
sehr geehrte Mitglieder der BI Gegenstrom Ankum e.V., 
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement. 

Vorab der Beantwortung Ihrer konkreten Fragen 
erlaube ich mir ein paar Bemerkungen 
zu meiner grundlegenden Einstellung zu Transparenz 
und offener Abwägung von Planungen, Verfahren und Sachlagen: 
Mein kommunalpolitisches und landespolitisches Engagement 
hat vor über zehn Jahren mit einem Kampf für schnelleres Internet 
und der Gründung einer BI gegen Gas-Bohrungen begonnen. 
Bei unserem Engagement gegen Probebohrungen war unter anderen das grundlegende Problem, 
dass Genehmigungen des LBEG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurden. 
Diese beiden Initiativen-Kämpfe haben wir damals durch sehr viel Einsatz gewonnen. 
Ich kandidiere heute als Landrätin,

weil ich Hinterzimmerpolitik und intransparente Verfahren ablehne
und für die Offenlegung von Entscheidungs- und Planungsgrundlagen,
für Öffentlichkeitsbeteiligung,
für Mitwirkungsrechte der Betroffenen und der Umweltverbände,
sowie für abgewogene und mensch- und naturverträgliche,  
sprich zukunftsweisende Entscheidungen sorgen möchte.

Abgesehen davon stelle ich aktuell 
die langfristige Notwendigkeit des kompletten Umfanges der 380 KV Leitungen nach Netzausbaubeschleunigungsgesetz für die Energiewende zumindest teilweise in Frage, 
damit also die energiewirtschaftliche Notwendigkeit 
und den vordringlichen Bedarf im Bundesbedarfsplan für alle Trassen. 
es müssen die Entscheidungen und Verfahren daher so transparent gestaltet werden, 
dass jeder die Notwendigkeiten, 
die Abwägungen aller Alternativen 
und Entscheidungsprozesse nachvollziehen kann. 
Dazu müssen frühzeitig und vollumfänglich alle Prozesse unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden. 
Für die Trassenführungen auf Landkreisebene 
werde ich als Landrätin für diese frühestmögliche Beteiligung 
und die korrekte Abwägung aller Varianten sorgen. 
Für bereits begonnene Infrastrukturprojekte 
muss diese Nachvollziehbarkeit nachgeholt werden. 
Das gilt im Übrigen für alle Infrastrukturprojekte. 
Sie sind für unsere Zukunftsfähigkeit essentiell, 
daher sind frühzeitig transparente Prozesse wichtig, 
um notwendige Realisierungen möglich zu machen.

Frage:
Bereits zu Beginn des ROV hat die Vorhabenträgerin die Autobahnvariante D1 verworfen. 
Als Gründe wurden das mehrmalige Kreuzen der A1 
 sowie punktuell erhöhte Raumwiderstände vorgetragen. 
Im Rahmen des Runden Tisches hat sich jedoch herausgestellt, 
dass bei den Vorprüfungen die Option auf Verlegung eines Erdkabels noch nicht berücksichtigt wurde. 
Aktuell sieht es so aus, 
als dürften die Bürgerinnen und Bürger nie erfahren, 
wie der sachliche Vergleich aller Korridorvarianten unter Berücksichtigung der Erdkabeloption ausgefallen wäre. 
Im Zuge des Ausscheidens des Korridors D1 hat sich der Suchraum für den Standort der Umspannanlage halbiert. 
Mögliche Standortalternativen zwischen Hesepe und der A1 mussten fortan nicht mehr in Betracht gezogen werden. 
Halten Sie diese Herangehensweise der Firma Amprion für angemessen ?

Antwort:
Da Entscheidungskriterien nicht offengelegt werden  
und damit nicht eindeutig sachlich nachvollziehbar sind, 
das heißt auch nicht alle Varianten eindeutig einbezogen und abgewogen wurden, 
kann ich dieses Verhalten nicht für angemessen halten.

Frage:
Politik, Behörden und Bürgerinitiativen haben stets ein ganzheitliches ROV unter Einbeziehung der Standortfindung 
für die Umspannanlage gefordert. 
Sowohl das vom Dezernat für Bauen und Umwelt 
(siehe Anlage Gutachten Kanzlei De Witt, Dr. Durinke) 
als auch die zahlreichen übrigen Gutachten zu diesem Thema fielen identisch aus. 
Gleichsam wie die Standortsuche für das Umspannwerk in Cloppenburg 
gehört auch die Standortanalyse der geplanten Anlage in Merzen 
unter Berücksichtigung aller wechselseitigen Bezüge zur CCM-Trasse in das ROV integriert. 
Mit dem Ausklammern der Standortanalyse 
wurde eine zeitlich vorgelagerter Zwangspunkt für die Trasse definiert 
und somit das Verfahren in der Ergebnisoffenheit beeinflusst. 
Teilen Sie in diesem Fall die Rechtsauffassung der durch den LK beauftragten Kanzlei De Witt ?

Antwort:
Zu 100 Prozent. 
Ein ROV mit Standortanalyse muss stattfinden. 
Die rechtliche Begründung ist eindeutig.

Frage:
In der Zusammenfassung des oben genannten Gutachtens von Dr. Durinke heißt es:

Die Errichtung einer Umspannanlage für die geplante Freileitung Cloppenburg Merzen ist raumbedeutsam, 
sodass ein Raumordnungsverfahren geboten ist. 
Davon kann auch nicht abgesehen werden. 
Der Standort der Umspannanlage ist durch das Bundesbedarfsplangesetz nicht festgelegt. 
Würde dem Gesetz eine solche Wirkung beigemessen, wäre es insoweit verfassungswidrig.

Dr. Wilkens, zuständiger Dezernent des LK OS hat bei der Infoveranstaltung von Hackemoor unter Strom e.V. 
am 29.06.2017 deutlich gemacht, 
dass der Landkreis eine andere Rechtsauffassung vertritt als die Firma Amprion 
oder das Amt für regionale Landesentwicklung. 
Zu welcher Rechtsauffassung gelangen Sie ?

Antwort:
Ich teile die Auffassung, 
dass ein ROV notwendig ist, 
die Umspannanlage ist raumbedeutend, 
der Standort nicht durch das Bundesbedarfsplangesetz genau festgelegt.

Frage:
Die Durchsetzung einer mit der Vorhabenträgerin konträr gehenden Rechtsauffassung vor dem Gericht 
ist unter Umständen mit Kosten verbunden. 
Kann der finanzielle Aspekt ein Kriterium sein, 
um die rechtliche Einschätzung des Landkreises nicht vor Gericht durchzusetzen ?

Antwort:
Nein, 
die Durchsetzung eines ordnungsgemäßen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung 
und transparenter Abwägung 
ist nach meinem Verständnis originäre Aufgabe des Landkreises, 
notfalls auch mit gerichtlichem Verfahren.

Frage:
Die Stadtwerke Stade firmieren unter dem Name AGS 
eine alternative Erdverkabelung in besonders schmaler, wassergekühlter Bauweise. 
Die Art der Verlegung offenbart wesentliche Vorteile wie einen wesentlich geringen Eingriff in die Natur und Landschaft. 
Diese Art der Kabelverlegung lässt Abwärme vor Ort verwendbar machen. 
Außerdem könnte diese Art der Verkabelung 
in Zusammenhang mit maximaler Ausreizung der physikalischen verwendbaren Länge (20 bis 25 km ohne Kompensation) 
für mehr Akzeptanz beim Bürger sorgen. 
Demnach könnte eine Kompletterdverkabelung ab Quakenbrück bis Merzen realisiert werden. 
Wie stehen Sie zu einer solchen Möglichkeit ? 
Wie gedenken Sie sich dafür einzusetzen ?

Antwort:
Ich habe Kenntnis von diesem Verfahren, 
eine weitere Einbeziehung dieser Technik ist auf jeden Fall geboten, 
besonders da es auch einige umweltrelevante Probleme womöglich reduzieren kann. 
Ein Problem ist jedoch meines Wissens, 
dass noch keine umfassenden Zulassungen und Erfahrungen mit 380 kV Leitungen 
für dieses Verfahren vorliegen. 
Ich bin Ingenieurin und freue mich darauf als Landrätin dieses Verfahren und diesen Prozess zu begleiten. 
Nach meinem aktuellen Wissenstand 
sollte nach technischer Abwägung diese Bauweise und in weitere Überlegungen und Planungen einbezogen werden. 
Probleme die zum Beispiel aufgrund von Beschränkungen durch Ausschreibungen entstehen, 
müssen mit der Bundesnetzagentur 
und dem Wirtschaftsministerium eingehend beraten werden. 
Darum werde ich mich kümmern.

Frage:
Die von der Firma Amprion veröffentlichen Unterlagen im ROV zeigen viele Fehler auf. 
So werden vielfach Äpfel mit Birnen verglichen. 
Die Unterlagen weisen eine starke Tendenz auf, 
dass die Trasse bewusst in einem bestimmten Verlauf gebracht werden soll. 
Was gedenken in der Sache zu tun, 
sodass wirklich vergleichbare Varianten aufgetan werden ?

Antwort:
Ich werde mir Einblick verschaffen und Prüfungen der Unterlagen vornehmen. 
Entscheidungen müssen nachvollziehbar und sachlich korrekt von Amprion transparent dargelegt werden. 
Kann dies nicht geschehen, 
kann der LK das Verfahren anfechten.

Frage:
Der Netzentwicklungsplan 2030 zeigt mehrere neue Trassenverläufe über unsere Region auf. 
Die Entscheidungsmerkmale zur Findung einer Trasse 
werden wohl ähnlich der CCM Trasse angewandt werden. 
Verschärfend wird die aktuelle Gesetzesänderung in Berlin zudem wohl dazu führen, 
dass vorhandene Infrastruktur insbesondere für neue Leitungsprojekte herangezogen werden soll. 
Was kann ein Landrat tun, 
um schon jetzt die Leitung im NEP 2030 zu verhindern ?

Antwort:
Wie eingangs formuliert hinterfrage ich die umfängliche Notwendigkeit aller neuen Trassen. 
Als Landrätin werde ich mich intensiv mit dem Netzausbau beschäftigen, 
ihn wissenschaftlich sowie politisch hinterfragen  
und anregen 
in Zusammenarbeit mit Fachleuten alternative Übergangsstrukturen, 
sowie langfristige Strukturen für dezentrale, regenerative Energieversorgung zu entwickeln. 
So werden wir als Landkreis mit mir als Landrätin den nächsten Netzentwicklungsplan beeinflussen.

Frage:
Wie kann ein Landrat die Bürgerinitiativen gegen die Stromleitung 
zukünftig noch besser einbeziehen und in ihrer Tätigkeit unterstützen ?

Antwort:
Ich plane als Landrätin 
nicht nur beim Thema Trassenbau 
einen anderen Stil im Landkreis Osnabrück zu etablieren, 
der die Akteure und Betroffenen sowie Experten 
frühzeitig, transparent und ergebnisoffen in Prozesse und Strukturen einbezieht. 
In meinem Verständnis hat der Landkreis eine Dienstleister- und Netzwerkfunktion 
für die Kommunen und Bürger. 
Das bedeutet Interessensgemeinschaften, Vereine, Unternehmen und andere Akteure des Landkreises sollten angehört 
und fair und transparent unterstützt 
und in Prozesse eingebunden werden. 
Das gilt selbstverständlich auch für Ihre BI. 
Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen und großen Respekt vor Ihrem Engagement. 
Ich weiß, welche enorme Anstrengung Ihre ehrenamtliche Arbeit bedeutet 
und werde Ihre Expertise unterstützen 
und sehr gerne in den weiteren Prozess einbinden. 
Falls meine Ausführungen nicht abschließend verständlich sind, 
oder Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, 
können Sie mich sehr gerne kontaktieren.

 
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